Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  AktG § 20 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 AktG, § 20 Abs 4 AktG, § 20 Abs 6 AktG, § 20 Abs 7 S 1 AktG
  Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz (AktG); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anforderungen an die ...

• Betriebs-Berater

  Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen

• rewis.io

  Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 20 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7 S. 1
  Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz ( AktG ); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de

  Rückzahlungsbegehren von Gewinnausschüttungen (Dividenden) wegen unterlassener Mitteilungen nach § 20 Aktiengesetz ( AktG ); Odnungsgemäße Erfüllung der unternehmerischen Mitteilungspflicht; Öffentliche Bekanntmachung der Beteiligung und deren Inhaber; Anforderungen an die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Art und Inhaber der Beteiligung sind eindeutig und vollständig öffentlich zu machen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Erfüllung der Mitteilungspflichten nach einem Beteiligungserwerb

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Mitteilung über Beteiligungserwerb gem. § 20 AktG gegenüber Aktiengesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der neue Aktionär - und die Verletzung seiner Mitteilungspflicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 4 AktG

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erfüllung der nach § 20 AktG bestehenden Mitteilungspflichten durch ein Unternehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße Erfüllung von Mitteilungspflicht nur bei Nichteingreifenmüssen der Gesellschaft

• noerr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Anforderungen an die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Wesentliche Beteiligungen an Aktiengesellschaften

Papierfundstellen

• ZIP 2016, 1919
• ZIP 2016, 75
• MDR 2016, 1394
• WM 2016, 1938
• BB 2016, 2369
• BB 2016, 2504
• DB 2016, 2286
• NZG 2016, 1182

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.04.1991 - II ZR 231/90

  Pflicht zur Mitteilung von Beteiligungen

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - II ZR 268/14

  Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. April 1991, II ZR 231/90, BGHZ 114, 203).

  (1) Die Vorschriften über die Mitteilung und Veröffentlichung von qualifizierten Beteiligungen von Unternehmens-Aktionären sind zwingendes Recht; sie dienen dem Zweck, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und zugleich Rechtssicherheit über die Beteiligungsquoten zu schaffen (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215; Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn.13).

  Denn erst wenn die Beteiligung schriftlich mitgeteilt worden ist, ist die Gesellschaft gemäß § 20 Abs. 6 AktG verpflichtet, sie in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 213;… Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 13).

  Der Gesellschafter genügt seiner Mitteilungspflicht nur, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint ist und wem sie zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215).

  Sie muss außerdem erkennen lassen, auf welchen Mitteilungstatbestand sie sich bezieht, wozu ein zutreffender Hinweis auf die betreffenden Absätze des § 20 AktG ausreicht (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215;… Veil in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 20 Rn. 8;… Petersen in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 20 Rn. 25;… MünchKommAktG/Bayer, 4. Aufl., § 20 Rn. 32).

• BGH, 24.07.2000 - II ZR 168/99

  Mitteilungspflichten im Konzern

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - II ZR 268/14

  Ferner oblag der Beklagten eine eigene Mitteilungspflicht auch dann, wenn sie von anderen, ihrerseits mitteilungspflichtigen Unternehmen abhängig (§ 17 Abs. 1 AktG) war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99, ZIP 2000, 1723, 1724 mwN).

  Die Mitteilung eines Dritten, der nicht erkennbar im Auftrag des Mitteilungspflichtigen handelt, genügt den gesetzlichen Voraussetzungen an eine Mitteilung nach § 20 AktG grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99, ZIP 2000, 1723, 1724).

  Denn Tatsachen, die die Gesellschaft zwar selbst feststellen, der Mitteilung aber nicht entnehmen kann, sind bei der Prüfung, ob die Mitteilung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99, ZIP 2000, 1723, 1724).

  Verletzt ein an der Aktiengesellschaft nur mittelbar beteiligtes Unternehmen eine - auch - von ihm nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 AktG zu erfüllende Mitteilungspflicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Juli 2000 - II ZR 168/99, ZIP 2000, 1723, 1724 mwN), führt dies gemäß § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG zum zeitweiligen Rechtsverlust des abhängigen, an der Aktiengesellschaft unmittelbar beteiligten Unternehmens (…MünchKommAktG/Bayer, 4. Aufl., § 20 Rn. 48;… KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 20 Rn. 61;… Grigoleit/Rachlitz, AktG, § 20 Rn. 24) und erfasst auch dessen Gewinnbezugsrecht mit der möglichen Folge einer Rückzahlungsverpflichtung aus § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG.

• BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

  Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - II ZR 268/14

  (1) Die Vorschriften über die Mitteilung und Veröffentlichung von qualifizierten Beteiligungen von Unternehmens-Aktionären sind zwingendes Recht; sie dienen dem Zweck, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und zugleich Rechtssicherheit über die Beteiligungsquoten zu schaffen (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215; Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn.13).

  Denn erst wenn die Beteiligung schriftlich mitgeteilt worden ist, ist die Gesellschaft gemäß § 20 Abs. 6 AktG verpflichtet, sie in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen (BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 213; Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 13).

• BGH, 12.03.2013 - II ZR 179/12

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts …

  Auszug aus BGH, 05.04.2016 - II ZR 268/14

  Ein möglicher Anspruch aus § 812 BGB wird durch die speziellere aktienrechtliche Rückgewährregelung verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013 - II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 Rn. 15 zu § 57 AktG;… MünchKommAktG/Bayer, 4. Aufl., § 62 Rn. 43;… KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 20 Rn. 82;… KK-AktG/Drygala, 3. Aufl., § 62 Rn. 74;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 62 Rn. 2; jew. mwN;… a.A. - für die Anwendbarkeit von § 812 BGB - Maier-Reimer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 20 AktG Rn. 17).

• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …

  Ihr Erwerb vollzieht sich typischerweise gegen Entgelt (vgl. zB BGH 5. April 2016 - II ZR 268/14 - Rn. 2; 15. September 2015 - VI ZR 485/14 - Rn. 2) .
• LG Stuttgart, 02.08.2022 - 31 O 135/21

  Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen …

  Der Zweck der Mitteilungspflicht liegt darin, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und zugleich Rechtssicherheit über die Beteiligungsquoten zu schaffen (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14 -, Rn. 17, juris).

  Dies bedeutet, dass der Gesellschafter seiner Mitteilungspflicht nur genügt, "wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint ist und wem sie zuzurechnen ist" (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14 -, Rn. 17, juris).

  In solchen Fällen kommt es also - als Sanktion für das Fehlverhalten des beherrschenden Unternehmens - zu einem konzernweiten Rechtsverlust (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14 -, Rn. 47, juris;… MüKoAktG/Bayer, 5. Aufl. 2019, AktG § 20 Rn. 50).

  Zum einen hat der BGH bereits entschieden, dass eine bereits vor dem Erwerb erfolgte Mitteilung zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet sei (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14 -, Rn. 23, juris).

  Deshalb muss auf die einschlägigen Absätze des § 20 AktG verwiesen werden (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14 -, Rn. 18, juris;… Veil in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 20 AktG, Rn. 8: ggf. "§ 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AktG";… BeckOGK/Petersen, 1.2.2022, AktG § 20 Rn. 56, allerdings auch mit Hinweis auf eine anderslautende Entscheidung des OLG München).

• BGH, 30.03.2023 - IX ZR 121/22

  Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen …

  (b) Ein möglicher Bereicherungsanspruch nach den §§ 812 ff BGB wird durch die speziellere aktienrechtliche Regelung verdrängt (BGH, Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14, NZG 2016, 1182 Rn. 11 mwN;… Koch, AktG, 17. Aufl., § 62 Rn. 2;… Mayer/Albrecht vom Kolke in Hölters/Weber, AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 3;… Schmidt/Lutter/Fleischer, AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 20;… vgl. auch MünchKomm-AktG/Bayer, 5. Aufl., § 62 Rn. 8).

 
• BGH, 23.05.2023 - II ZR 219/21

  Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer …

  Auch § 20 AktG, dessen Wortlaut im Übrigen enger gefasst ist als derjenige von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, dient der Offenlegung der Machtverhältnisse in den Gesellschaften, indem neben der Unternehmensleitung auch Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen informiert werden (…RegE eines Aktiengesetzes, BT-Drucks. IV/171, S. 104 zu § 19 AktG-RegE; BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215;… Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 13; Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14, ZIP 2016, 1919 Rn. 17).
• BGH, 23.05.2023 - II ZR 220/21

  Verpflichtung eines Bieters gegenüber den Inhabern der Aktien zur Zahlung einer …

  Auch § 20 AktG, dessen Wortlaut im Übrigen enger gefasst ist als derjenige von § 31 Abs. 6 Satz 1 WpÜG, dient der Offenlegung der Machtverhältnisse in den Gesellschaften, indem neben der Unternehmensleitung auch Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen informiert werden (…RegE eines Aktiengesetzes, BT-Drucks. IV/171, S. 104 zu § 19 AktG-RegE; BGH, Urteil vom 22. April 1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203, 215;… Urteil vom 24. April 2006 - II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 13; Urteil vom 5. April 2016 - II ZR 268/14, ZIP 2016, 1919 Rn. 17).
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 6 AktG 1/23
  Die Vorschriften über die Mitteilung und Veröffentlichung von qualifizierten Beteiligungen sind zwingendes Recht, sie dienen dem Zweck, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und zugleich Rechtssicherheit über Beteiligungsquoten zu schaffen (BGH, Urteil vom 05.04.2016 - II ZR 268/14, juris Rn. 17).
• OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 6 AktG 1/23
  Die Vorschriften über die Mitteilung und Veröffentlichung von qualifizierten Beteiligungen sind zwingendes Recht, sie dienen dem Zweck, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und zugleich Rechtssicherheit über Beteiligungsquoten zu schaffen (BGH, Urteil vom 05.04.2016 - II ZR 268/14, juris Rn. 17).